AGB

Inhalt Autodoc Club – Plattform-Nutzungsbedingungen
  • 1.Präambel
  • 2.§ 1 Registrierung
  • 3.§ 2 Angebotene Leistungen/ Dienste
  • 4.§ 3 Bereitstellung der Plattform
  • 5.§ 4 Nutzung der Plattform
  • 6.§ 5 Haftung
  • 7.§ 6 Pflichten des Nutzers und Haftung bezüglich eingestellter Inhalte
  • 8.§ 7 Keine Haftung für Rat oder Empfehlung
  • 9.§ 8 Haftungsfreistellung
  • 10.§ 9 Marken und Schutzrechte von Autodoc
  • 11.§ 10 Laufzeit und Kündigung
  • 12.§ 11 Sperrung
  • 13.§ 12 Datenschutz
  • 14.§ 13 Vertragsänderungen
  • 15.§ 14 Online Streitbeilegung: Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung
  • 16.§ 15 Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG
  • 17.§ 16 Schlussbestimmungen
Autodoc Club – Plattform-Nutzungsbedingungen Präambel

AUTODOC AG, Josef-Orlopp-Straße 55, 10365 Berlin („Autodoc“) betreibt unter der Domain  https://club.autodoc.de/ eine Plattform („Plattform“) die  den Nutzern die Verwaltung und den Abruf der Daten Ihrer Fahrzeuge in der Form eines „online Tagebuchs“ ermöglicht.

Natürliche und juristische Personen („Nutzer“) können auf der Plattform nach solchen Leistungen  recherchieren und über diese Leistungen Empfehlungen und Ratschläge erhalten.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung dieser Plattform durch die Nutzer.

§ 1 Registrierung
  • 1.1  Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs dieser Plattform setzt die kostenlose Registrierung  des Nutzers voraus. Dies bedeutet das Einverständnis des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen.
  • 1.2  Registrieren können sich nur einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche  Personen (nicht hingegen z. B. Familien oder Ehepaare), juristische Personen und  Personengesellschaften. Wenn eine Registrierung für eine Gesellschaft als Nutzer vorgenommen  wird, garantiert die sich registrierende Person, dass sie zu der Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist.
  • 1.3  Nutzer, die schon einen Account auf https://www.autodoc.de/ haben, müssen sich nicht separat  auf der Plattform https://club.autodoc.de/ registrieren. Die Login-Daten von der  https://www.autodoc.de/ können automatisch als Login-Daten auf der Plattform  https://club.autodoc.de/ über Single Sign-on Verfahren genutzt werden.
§ 2 Angebotene Leistungen/ Dienste

Autodoc bietet im Rahmen der Nutzung der Plattform die Verwaltung und Pflege der Fahrzeughistorie  bezüglich der von den Nutzern angegebenen Daten.

Der Nutzer kann im Rahmen der Nutzung der Plattform „Tagebucheinträge“ verfassen. Die Einträge  umfassen die persönlichen Daten des Nutzers sowie die Daten des Fahrzeugs. Die Plattform verfügt  über ein geordnetes Online-Datenmanagementsystem eines Fahrzeugs mit Übersichten u.a. für die  Reparatureines Fahrzeugs, einen Terminplan zum Teileaustausch oder zum Öl-Austausch-Verlauf.

Der Nutzer hat die Möglichkeit die Fahrzeugdokumente in Form von Fotos und Scans auf der Plattform  aufzubewahren.

Bei der Plattform handelt es sich um ein persönlich geführtes „Tagebuch“, das nurfür den jeweiligen  Nutzer einsehbar und somit nicht öffentlich zugänglich ist.

§ 3 Bereitstellung der Plattform
  • 3.1  Autodoc wird sich mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand bemühen, dem Nutzer die Plattform  fehlerfrei und ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen und die fehlerfreie Übermittlung  von Erklärungen oder sonstigen Daten durch undan den Nutzer im Rahmen seiner Nutzung der  Plattform zu gewährleisten. Autodoc ist zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten der  Plattform, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit der Plattform, nicht verpflichtet.
  • 3.2  Autodoc betreibt die Plattform in Zusammenhang mit den bereitgestellten Leistungen für eine  Vielzahl von Nutzern und stellt diese dem Nutzer daher in ihrer jeweils allgemein bereitgestellten  Fassung zur Verfügung. Soweit eine Änderung der Plattform oder sonstigen Leistungen eine  Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert, findet § 13 Anwendung.
  • 3.3  Autodoc ist berechtigt seine verbundenen Unternehmen und jegliche anderen Unterauftragnehmer  bei der Erbringung von Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen einzusetzen.
§ 4 Nutzung der Plattform
  • 4.1  Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Plattform durch Autodoc. Der  Nutzer legt einen persönlichen Nutzer-Account an, der für andere Nutzer oder die  Öffentlichkeit nicht sichtbar ist.
  • 4.2  Autodoc gewährt dem Nutzer nach seiner Registrierung Zugang zur Plattform über einen Nutzer-Account  unter Verwendung von Login-Daten. Der Nutzer wird seine Login-Daten stets geheim halten und  Autodoc umgehend nach Kenntniserlangung über einen unberechtigten Zugriff informieren.
  • 4.3  Der Nutzer wird solche Maßnahmen vermeiden, die die Sicherheit der Plattform von Autodoc  gefährden könnten und keine Informationen bzw. Daten abrufen, die in die Software der Plattform  eingreifen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln.
§ 5 Haftung
  • 5.1  Soweit es sich bei den Nutzern um Verbraucher (§13BGB) handelt, sindSchadensersatzansprüche  – außer bei Schuldnerverzug oder vom Seitenbetreiberzu vertretender Unmöglichkeit – im Fall einfach  fahrlässiger Pflichtverletzungendes Seitenbetreibers oder von dessen Verrichtungs-  oder Erfüllungsgehilfenausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht,  deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt  erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Außerbei  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Seitenbetreibers und dessenVerrichtungs- und  Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers derHöhe nach auf den bei  Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 5.2  Soweit es sich bei den Nutzern um Unternehmer (§14BGB) handelt, sindSchadensersatzansprüche –  gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund einfachfahrlässiger Pflichtverletzungen des  Seitenbetreibers oder von dessenVerrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn,  die Verletzungbetrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung  desNutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung derNutzer regelmäßig  vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeitdes Seitenbetreibers und dessen  Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist dieHaftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei  Vertragsschlusstypischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 5.3  Die Haftungsbeschränkung aus Ziffern 5.1 und 5.2 finden keine Anwendung,(i) soweit die Haftung  nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere nach Maßgabe  des Produkthaftungsgesetzes, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von durch  einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden an Gesundheit, Leib undLeben, (iv) bei Arglist, sowie  (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.
§ 6 Pflichten des Nutzers und Haftung bezüglich eingestellter Inhalte
  • 6.1  Autodoc respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.
  • 6.2  Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten keine Rechte  Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen,  Wettbewerbsverletzungen).
  • 6.3  Autodoc ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren,  wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend   machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
  • 6.4  Autodoc haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und  Güte der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung von Autodoc  dar. Autodoc macht sich die Inhalteder Nutzer ausdrücklich nicht zu eigen.
  • 6.5  Erhält Autodoc von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird  er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen. 
§ 7 Keine Haftung für Rat oder Empfehlung

Sofern auf dieser Plattform ein Rat oder eine Empfehlung erteilt wird, ist Autodoc unbeschadet  der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen  gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des  Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

§ 8 Haftungsfreistellung

Der Nutzer erklärt hiermit, dass er Autodoc, mit Autodoc verbundene Unternehmen sowie die  Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von  Autodoc und/oder von mit Autodoc verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche  gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten wird, die von Dritten  aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer im Rahmen der Autodoc-Dienste  speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln wird oder die aufgrund der Nutzung der Dienste  oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den  Nutzer erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

§ 9 Marken und Schutzrechte von Autodoc

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Angebot von Autodoc und an der Kennzeichnung  einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder  vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu dem Nutzer ausschließlich Autodoc zustehen und  werden diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Autodoc nutzenoder  Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von Autodoc entfernen. Insbesondere darf der Nutzer nicht  die Marke Autodoc nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon  herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software  verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der  Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur  Klarstellung, nicht für eigenen Inhalte des Nutzers.

§ 10 Laufzeit und Kündigung
  • 10.1  Der Vertrag über die Accountregistrierung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  • 10.2  Nutzer kann den Vertrag über die Accountregistrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist  kündigen. Autodoc kann den Vertrag über die Accountregistrierung ordentlich mit einer Frist von zwei  Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Autodoc  kann den Vertrag über die Accountregistrierung insbesondere fristlos kündigen, wenn:
    - der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht,
    - der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die
    Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Autodoc nicht unterlässt.
  • 10.3  Soweit Autodoc den Vertrag gekündigt hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Einrichtung eines  neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
  • 10.4  Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
§ 11 Sperrung

Autodoc ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform durch  den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren, sofern Tatsachen den Schluss nahelegen, dass ein  Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder eine solche Sperrung aufgrund  rechtlicher Vorgaben oder zur Aufklärung eines möglichen Rechtsverstoßes erforderlich ist.

§ 12 Datenschutz

Die Nutzung der Dienste von Autodoc ist freiwillig. Jedoch ist die vollständige Nutzung der  Internet-Plattform https://club.autodoc.de/ ohne Angabe  personenbezogener Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten nicht möglich.

Autodoc wird die jeweils geltenden einschlägigen Datenschutzbestimmungen einhalten. Eine  Weitergabe an andere Nutzer erfolgt nicht. Weitere Informationen über Art und Zweck der  Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Vertragsänderungen

Die Nutzungsbedingungen werden in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens geltenden Fassung  Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Autodoc. Die aktuell geltende Fassung  der Nutzungsbedingungen kann jederzeit auf der Internetseite von Autodoc unter  https://club.autodoc.de/agb abgerufen werden. Autodoc ist indes berechtigt, die  Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Davon wird Autodoc den  Nutzer vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen  schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch  oder stimmt ein Nutzer den Änderungen vorab ausdrücklich oder durch aktive Nutzung zu, so gelten  die Nutzungsbedingungen in der geänderten Fassung. Widerspricht der Nutzer der Änderung  innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (E-Mail genügt), so wird der Nutzungsvertrag unter  Geltung der bisherigen Nutzungsbedingungen fortgesetzt. Die Kündigungsrechte des Nutzers und die  von Autodoc bleiben unberührt.

§ 14 Online Streitbeilegung:Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung

Für die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit,  welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einer  Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich  nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 15 Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle  teil. Gleichwohl fordert die gesetzliche Lage, dass wir Sie auf eine für Sie zuständige  Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums  für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40,  Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail:mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.

§ 16 Schlussbestimmungen
  • 16.1  Soweit es sich bei den Nutzern um Unternehmer (§14BGB) handelt, gilt dasRecht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. FürVerbraucher gilt dies nur, soweit  keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften(etwa Verbraucherschutzvorschriften) des Rechts des  Staates, in dem derVerbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
  • 16.2  Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem  Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteiensind Kaufleute oder Sie haben keinen  allgemeinen Gerichtsstand in Deutschlandoder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren  festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder derWohnsitz  oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebungnicht bekannt.
  • 16.3  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar  sein oder werden, so werden die übrigenRegelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt.  Anstelle derunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten, soweit vorhanden,die gesetzlichen Vorschriften.