Autodoc Club – Plattform-Nutzungsbedingungen
Inhalt
  • Präambel
  • § 1 Registrierung
  • § 2 Angebotene Leistungen/Dienste
  • § 3 Bereitstellung der Plattform
  • § 4 Nutzung der Plattform
  • § 5 Haftung
  • § 6 Pflichten des Nutzers und Haftung bezüglich eingestellter Inhalte
  • § 7 Keine Haftung für Rat oder Empfehlung
  • § 8 Haftungsfreistellung
  • § 9 Marken und Schutzrechte von Autodoc
  • § 10 Laufzeit und Kündigung
  • § 11 Sperrung
  • § 12 Datenschutz
  • § 13 Vertragsänderungen
  • § 14 Online-Streitbeilegung: Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung
  • § 15 Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG
  • § 16 Schlussbestimmungen
Autodoc Club – Plattform-Nutzungsbedingungen
Präambel

Autodoc AG, Josef-Orlopp-Straße 55, 10365 Berlin („Autodoc“) betreibt unter der Domain https://club.autodoc.de/ eine Plattform („Plattform“) die den Nutzern die Verwaltung und den Abruf der Daten Ihrer Fahrzeuge in der Form eines „Digitales Serviceheft“ ermöglicht.

Natürliche und juristische Personen („Nutzer“) können auf der Plattform nach solchen Leistungen recherchieren und über diese Leistungen Empfehlungen und Ratschläge erhalten.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung dieser Plattform durch die Nutzer.

§ 1 Registrierung
  • 1.1 Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs dieser Plattform setzt die kostenlose Registrierung des Nutzers voraus. Dies bedeutet das Einverständnis des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen.
  • 1.2 Registrieren können sich nur einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen (nicht hingegen z. B. Familien oder Ehepaare), juristische Personen und Personengesellschaften. Wenn eine Registrierung für eine Gesellschaft als Nutzer vorgenommen wird, garantiert die sich registrierende Person, dass sie zu der Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist.
  • 1.3 Nutzer, die schon einen Account auf https://www.autodoc.de/ haben, müssen sich nicht separat auf der Plattform https://club.autodoc.de/ registrieren. Die Login-Daten von der https://www.autodoc.de/ können automatisch als Login-Daten auf der Plattform https://club.autodoc.de/ über Single Sign-on Verfahren genutzt werden.
§ 2 Angebotene Leistungen/Dienste

Autodoc bietet im Rahmen der Nutzung der Plattform die Verwaltung und Pflege der Fahrzeughistorie bezüglich der von den Nutzern angegebenen Daten.

Der Nutzer kann im Rahmen der Nutzung der Plattform „Tagebucheinträge“ verfassen. Die Einträge umfassen die persönlichen Daten des Nutzers sowie die Daten des Fahrzeugs. Die Plattform verfügt über ein geordnetes Online-Datenmanagementsystem eines Fahrzeugs mit Übersichten u. a. für die Reparatur eines Fahrzeugs, einen Terminplan zum Teileaustausch oder zum Ölwechsel-Historie.

Der Nutzer hat die Möglichkeit die Fahrzeugdokumente in Form von Fotos und Scans auf der Plattform aufzubewahren.

Bei der Plattform handelt es sich um ein persönlich geführtes „Tagebuch“, das nur für den jeweiligen Nutzer einsehbar und somit nicht öffentlich zugänglich ist.

§ 3 Bereitstellung der Plattform
  • 3.1 Autodoc wird sich mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand bemühen, dem Nutzer die Plattform fehlerfrei und ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen und die fehlerfreie Übermittlung von Erklärungen oder sonstigen Daten durch und an den Nutzer im Rahmen seiner Nutzung der Plattform zu gewährleisten. Autodoc ist zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten der Plattform, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit der Plattform, nicht verpflichtet.
  • 3.2 Autodoc betreibt die Plattform in Zusammenhang mit den bereitgestellten Leistungen für eine Vielzahl von Nutzern und stellt diese dem Nutzer daher in ihrer jeweils allgemein bereitgestellten Fassung zur Verfügung. Soweit eine Änderung der Plattform oder sonstigen Leistungen eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert, findet § 13 Anwendung.
  • 3.3 Autodoc ist berechtigt seine verbundenen Unternehmen und jegliche anderen Unterauftragnehmer bei der Erbringung von Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen einzusetzen.
§ 4 Nutzung der Plattform
  • 4.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Plattform durch Autodoc. Der Nutzer legt einen persönlichen Nutzer-Account an, der für andere Nutzer oder die Öffentlichkeit nicht sichtbar ist.
  • 4.2 Autodoc gewährt dem Nutzer nach seiner Registrierung Zugang zur Plattform über einen Nutzer-Account unter Verwendung von Login-Daten. Der Nutzer wird seine Login-Daten stets geheim halten und Autodoc umgehend nach Kenntniserlangung über einen unberechtigten Zugriff informieren.
  • 4.3 Der Nutzer wird solche Maßnahmen vermeiden, die die Sicherheit der Plattform von Autodoc gefährden könnten und keine Informationen bzw. Daten abrufen, die in die Software der Plattform eingreifen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln.
§ 5 Haftung
  • 5.1 Soweit es sich bei den Nutzern um Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, sind Schadensersatzansprüche – außer bei Schuldnerverzug oder vom Seitenbetreiber zu vertretender Unmöglichkeit – im Fall einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen des Seitenbetreibers oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Seitenbetreibers und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 5.2 Soweit es sich bei den Nutzern um Unternehmer (§ 14 BGB) handelt, sind Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen des Seitenbetreibers oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Seitenbetreibers und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 5.3 Die Haftungsbeschränkung aus Ziffern 5.1 und 5.2 finden keine Anwendung, (i) soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.
§ 6 Pflichten des Nutzers und Haftung bezüglich eingestellter Inhalte
  • 6.1 Autodoc respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.
  • 6.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Verletzung von Urheber- und Markenrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
  • 6.3 Im Hinblick auf eine rechtskonforme und ordnungsgemäße Nutzung des Autodoc Club-Forums ist bei der Veröffentlichung von Beiträgen und sonstigen Inhalten insbesondere untersagt (Aufzählung nicht abschließend):
    • Personendaten Dritter wie beispielsweise; Name, Adresse, Beruf, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu veröffentlichen.   
    • E-Mail-Korrespondenz, Schriftverkehr und sonstige individuelle schriftliche Kommunikation, die der Vertraulichkeit unterliegt, im Autodoc Club-Forum zu veröffentlichen.
    • Rassistische, pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder sonst wie widerrechtliche oder sittenwidrige Beiträge und/oder Inhalte zu veröffentlichen oder auf entsprechende Webinhalte im Internet zu verlinken.
    • Gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge oder Inhalte zu verlinken. 
    • Unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder sonstige ehrverletzende Inhalte zu veröffentlichen oder sich generell unangemessen (obszönen, aggressiven, provokativen etc.) Umgangsformen im Autodoc Club-Forum zu bedienen.
    • Beiträge und sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei dem Verfasser um eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Autodoc AG handelt.
    • Fotos und Videos einzustellen, ohne dass eine vorherige Einholung der Einwilligung aller abgebildeten Personen zur Veröffentlichung im Autodoc Club-Forum eingeholt worden wäre.
    • Jegliche Art der kommerziellen Nutzung des Autodoc Club-Forums, insbesondere mittels Werbung für bzw. durch Verlinkung auf Produkte oder Dienstleistungen außerhalb des Autodoc-Netzwerks.
    • Einstellen von Suchanfragen oder sonstigen Beiträgen, mit direktem Bezug zum Handel oder einer Dienstleistung außerhalb des Autodoc -Netzwerk.
  • 6.4 Autodoc ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
  • 6.5 Autodoc haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung von Autodoc dar. Autodoc macht sich die Inhalte der Nutzer ausdrücklich nicht zu eigen.
  • 6.6 Erhält Autodoc von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird Autodoc dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
§ 7 Keine Haftung für Rat oder Empfehlung

Sofern auf dieser Plattform ein Rat oder eine Empfehlung erteilt wird, ist Autodoc unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

§ 8 Haftungsfreistellung

Der Nutzer erklärt hiermit, dass er Autodoc, mit Autodoc verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Autodoc und/oder von mit Autodoc verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten wird, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer im Rahmen der Autodoc-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln wird oder die aufgrund der Nutzung der Dienste oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

§ 9 Marken und Schutzrechte von Autodoc

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte an dem Angebot und der Kennzeichnung von Autodoc einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu dem Nutzer ausschließlich Autodoc zustehen und er wird diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Autodoc nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von Autodoc entfernen. Insbesondere darf der Nutzer nicht die Marke Autodoc nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für eigenen Inhalte des Nutzers.

§ 10 Laufzeit und Kündigung
  • 10.1 Der Vertrag über die Accountregistrierung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  • 10.2 Der Nutzer kann den Vertrag über die Accountregistrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Autodoc kann den Vertrag über die Accountregistrierung ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Autodoc kann den Vertrag über die Accountregistrierung insbesondere fristlos kündigen, wenn:
    • der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht,
    • der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Autodoc nicht unterlässt.
  • 10.3 Soweit Autodoc den Vertrag gekündigt hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
  • 10.4 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.
§ 11 Sperrung

Autodoc ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform durch den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren, sofern Tatsachen den Schluss nahelegen, dass ein Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder eine solche Sperrung aufgrund rechtlicher Vorgaben oder zur Aufklärung eines möglichen Rechtsverstoßes erforderlich ist.

§ 12 Datenschutz

Die Nutzung der Dienste von Autodoc ist freiwillig. Jedoch ist die vollständige Nutzung der Internet-Plattform https://club.autodoc.de/ ohne Angabe personenbezogener Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten nicht möglich.

Autodoc wird die jeweils geltenden einschlägigen Datenschutzbestimmungen einhalten. Eine Weitergabe an andere Nutzer erfolgt nicht. Weitere Informationen über Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Vertragsänderungen

Die Nutzungsbedingungen werden in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Autodoc. Die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen kann jederzeit auf der Internetseite von Autodoc unter https://club.autodoc.de/services/agb abgerufen werden. Autodoc ist indes berechtigt, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Davon wird Autodoc den Nutzer vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch oder stimmt ein Nutzer den Änderungen vorab ausdrücklich oder durch aktive Nutzung zu, so gelten die Nutzungsbedingungen in der geänderten Fassung. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (E-Mail genügt), so wird der Nutzungsvertrag unter Geltung der bisherigen Nutzungsbedingungen fortgesetzt. Die Kündigungsrechte des Nutzers und die von Autodoc bleiben unberührt.

§ 14 Online Streitbeilegung: Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbraucherschlichtung

Für die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einer Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 15 Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gleichwohl fordert die gesetzliche Lage, dass wir Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.

§ 16 Schlussbestimmungen
  • 16.1 Soweit es sich bei den Nutzern um Unternehmer (§ 14 BGB) handelt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa Verbraucherschutzvorschriften) des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
  • 16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
  • 16.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.